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Nachrichten Recht
Dienstag, 23. Juli 2019

Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nichtig

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Evangelische Zusatzversorgungskasse bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne... mehr Infos
Dienstag, 23. Juli 2019

Zur Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule

Studierende müssen nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Möglichkeit haben, die Ausbildung zum... mehr Infos
Dienstag, 23. Juli 2019

Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes

Dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann, hat nun das OLG Braunschweig entschieden (Az. 8 U 62/18). mehr Infos