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Nachrichten Recht
Donnerstag, 09. April 2020

Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin, wonach die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht... mehr Infos
Donnerstag, 09. April 2020

Eilanträge gegen Einschränkungen der Wohnmobilnutzung abgelehnt

Das VG Oldenburg hat die Eilanträge eines Wohnmobiltouristen gegen die Parkverbote in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt,... mehr Infos
Donnerstag, 09. April 2020

Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine... mehr Infos